Zuhause bleiben gegen Nazis – oder: Warum die NPD heute ohne mich tagen musste

Dass Nazis bekämpft gehören, und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, das weiß sogar noch die A.L.I. – auch wenn sie sonst überhaupt nichts mehr weiß. Deshalb ist es erstmal auch zu begrüßen, wenn anlässlich des NPD-Parteitags in Northeim mit 1.400 Gegendemonstranten zu rechnen war. Das Problem, bzw. der Grund warum ich das Spektakel von Zuhause aus verfolgte, ist die Zusammensetzung dieser Nazigegner: 1.000 brave Bürger vom grün-roten Vollkornbourgeois bis zum evangelischen Pfaffen treffen sich zum Kuchenessen gegen Faschismus, und 400 gar extremistische Göttinger Antifas wollen versuchen, der NPD den Tag zu versauen. Die Bürger werden dabei von derselben Sorte Provinz-Pappenheimer angeführt, die vor zwei Jahren in Friedland zum Fremdschämen Anlass gaben – man hat, kurz gesagt, soviel damit zu tun, sich von der Antifa zu distanzieren, dass man sich um die Nazis kaum noch kümmern kann. Die Northeimer CDU etwa phantasiert von „vermummten Schlägertrupps, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern“, und warnt im selben Atemzug davor, die Antifa könne friedliche Demonstranten abschrecken. Eine selfullfilling prophecy erster Güte: Seit die Northeimer Einzelhändler wissen, dass sie sich fürchten sollen, haben sie es offenbar tatsächlich mit der Angst zu tun bekommen und ihre Läden verbarrikadiert.

Team Bunt: ein Bündnis gegen Rechts und Links

Dass sich das Göttinger Bündnis gegen Rechts auf derartige Spaltungsspielchen nicht einlässt, sondern militante Ansätze in den eigenen Reihen durchaus toleriert, ist ein Erfolg der verblichenen Autonomen Antifa [M] und bis heute eine echte Ausnahme. In der Regel – und vor allem in der Provinz – können sich die berühmten „breiten Bündnisse“ antifaschistischen Widerstand nicht anders vorstellen, denn als familientaugliches Straßenfest. Sobald jemand ankündigt, er werde, wenn es Not tut, auch über den Rasen laufen, schreckt man zurück und überlässt die Sache lieber der Polizei. Nun haben wir es nicht mit einer Situation zu tun, in der die Nazis kurz vor der Machtübernahmen stünden, und jeglicher Widerstand, auch der militante, hat in erster Linie symbolischen Charakter. Deshalb ist die Extremismus-Phobie der Bürger-Bündnisse auch mehr ein Ärgernis als ein Drama. Sie kann allerdings gefährlich werden, wenn es irgendwann doch noch einmal hart auf hart kommen sollte: Wer dann immer noch auf Recht und Gesetz vertraut landet in der selben (Todes-)Falle wie die SPD, als sie 1933 ihre bewaffneten Einheiten nach Hause schickte – man wollte seine Treue zur Verfassung selbst dann noch demonstrieren, als die Regierung längst dabei war, die ersten KZ zu errichten.

Dass sich CDU und Antifa im Alltag eher unversöhnlich gegenüberstehen, ist verständlich – gegen Nazis steht man nolens volens dennoch auf derselben Seite. Ob man das historisch begründet, also mit dem Scheitern der Weimarer Republik, oder gesellschaftsphilosophisch, also damit, dass Demokraten und Kommunisten beide zur Partei der Aufklärung gehören, während die Nazis deren Umschlag in die Barbarei verkörpern, ist letztlich Geschmackssache. Bei einem Bündnis, dass diese Basisbanalitäteten weder der Sache noch der Begründung nach einsehen will, mag ich nun aber wirklich nicht mitlaufen.

Team Schwarz: Antifaschismus sollte klug sein

Nun gibt es natürlich eine Alternative zum Bürgerbündnis, nämlich die Antifademo, aber auch die ist alles andere als überzeugend. Dominiert werden wird sie nämlich aller Voraussicht nach wieder einmal von der schon erwähnten A.L.I. und von der J.A.G., Göttingens linksradikalem Tigerentenklub. Vom organisatorischen Potential her sind diese beiden Gruppen Spitze in Südniedersachsen, weshalb sie auf Demos immer vorne laufen und vom Lauti aus am meisten erzählen dürfen – nur leider werden sie auch in Northeim mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts als Unfug verzapfen, denn inhaltlich sind sie bekanntlich die Avantgarde des Schwachsinns.

Wenn die A.L.I. der NPD eine „verbrecherische Ideologie“ unterstellt (was auch immer das sein soll) und die J.A.G. zur Demo aufruft „um unseren Unmut und unseren Hass gegenüber den FaschistInnen und ihrer menschenverachtenden Einstellung deutlich zu machen“, dann klingt das nicht allein wegen des sprachlichen Unvermögens so anachronistisch, sondern auch aus inhaltlichen Gründen: Hier kann man das schräge, autonome Weltbild der 80er Jahre, wonach Staat und Nazis Hand in Hand für die Kapitalisten das Volk niederhielten, tatsächlich noch lebendig und in Aktion erleben. Da A.L.I. und J.A.G. von allem, was auch nur ansatzweise den Namen „Gesellschaftskritik“ verdiente, meilenweit entfernt sind, müssen sie mit Schlagwörtern arbeiten. „Wir wollen nicht nur gegen den NPD Landesparteitag demonstrieren, sondern auch gegen einen Staat, dessen Justiz und seine Polizei den FaschistInnen Raum und Möglichkeit gibt ihren Landesparteitage abzuhalten und AntifaschistInnen daran hindern will ihren legitimen Protest auf die Straße zu tragen“ (Fehler im Original), schreibt etwa die J.A.G. und hat damit das Äußerste ihrer „Staatskritik“ offenbar bereits erreicht: Der Staat ist doof, weil die ihren Parteitag machen dürfen, wir aber nicht dagegen demonstrieren, dabei sind die doch Nazis und wir legitim – oder so.

Warum tut er das bloß, dieser Staat?, könnte man zurückfragen, und die Antwort käme, weil ein kritischer Begriff des bürgerlichen Staates nicht zur Verfügung steht, um Verschwörungstheorien gar nicht herum: Irgendwo unterhalb der demokratischen Oberfläche muss eine geheime Interessens-, wenn nicht gar Wesensgleichheit zwischen Staat und Nazis bestehen; müssen demokratische Politikerinnen und Politiker bereit sein, auf Befehl des Arbeitgeberverbandes die Verfassung zu verraten und mithilfe der Nazis zum Faschismus zurückzukehren. Um diesem Quatsch wenigstens einen Schein von Plausibilität zu verleihen, stürzt man sich mit Begeisterung auf jeden Überlebenden des CDU-Stahlhelmflügels und faselt von „schwarz-braunen Verhältnissen“ in der Region.

Die tatsächlichen Gründe für das Verhalten des Staates sind dabei so simpel, dass sie von A.L.I. & Co. vermutlich für eine Heuchelei der Verschwörer gehalten werden: Die NPD hat, solange sie nicht verboten ist, nun einmal das Recht, Parteitage abzuhalten; eine Blockade mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern, ist dagegen vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Wenn die Polizei den Parteitag schützt und die Antifa einkesselt, dann tut sie das also zum einen, um das Recht durchzusetzen, und zum anderen, um dem Gewaltmonopol Geltung zu verschaffen. Sie handelt also in erster Linie juristisch und nicht politisch. Wer nun ausgerechnet darin seinen Grund findet, den Staat abzulehnen, begibt sich auf gefährlich dünnes Eis – implizit redet er einer Willkürherrschaft das Wort, in der Beamte nach politischem Gusto entscheiden dürfen, wer einen Parteitag abhalten oder öffentlich demonstrieren kann. Anstelle des Rechts der Bürger auf freie Versammlung, das vom Staat zu garantieren ist (und deshalb eben auch Nazis zugute kommt), träte das Recht des Staates, nur das zu erlauben, was ihm (und nicht der Antifa) politisch legitim erscheint. Wetten auf eine Zukunft der linksradikalen Demonstrationskultur wollte ich in diesem Falle jedenfalls nicht mehr abschließen.

(Disclaimer: Staatskritik selbst ist hier nicht das Thema, doch ich sollte zumindest erwähnen, dass auch die Herrschaft (vermittels) des Rechts keineswegs unproblematisch ist. Zum einen steht und fällt mit ihr die Herrschaft des Kapitals über die Einzelnen. Zum anderen beruht auch sie, ganz wie die unmittelbare Herrschaft von Menschen über Menschen, in letzter Konsequenz auf der Macht der Gewehrläufe und trägt somit den Keim für ihre Selbstzerstörung im Ausnahmezustand bereits in sich. Solange Herrschaft und Ausbeutung jedoch existieren, bleibt die relative Autonomie des Rechts gegenüber der exekutiven Gewalt die einzige Hoffnung für das Minimum an Freiheit, das dem Einzelnen in dieser Gesellschaft bleibt.)

Zwei Gründe hätte es gegeben, an der linksradikalen Demo in Northeim teilzunehmen: Erstens die Chance, den NPD-Parteitag tatsächlich zu behindern. Die dürfte sich angesichts des erwarteten Polizeiaufgebots allerdings kaum bieten. Und zweitens eine Demonstration zu unterstützen, auf der kluge Flugblätter verteilt werden und in Redebeiträgen eine fundierte Gesellschaftskritik vermittelt wird. Das dürfte angesichts der Organisatoren nun vollkommen ausgeschlossen sein. Wenn man in Northeim aber nur die Wahl hat zwischen der CDU und der A.L.I., dann tut man gut daran, eine Entscheidung zu verweigern – also: Zuhause bleiben gegen Nazis!

Team Blau: ein differenzierender Nachtrag

Zur grundsätzlichen Rolle des Staates bei solchen Ereignissen muss noch einiges gesagt werden, um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn ich oben argumentiere, der Staat handele dabei auf juristischer Grundlage, dann ist das ein notwendiges Argument gegen politizistische Verschwörungsideen – es ist aber, genaugenommen, auch nur die halbe Miete. Denn natürlich sind Polizei und Verwaltung keine neutralen Instanzen, die ohne eigenen Antrieb Recht anwenden, sondern mit Willen und Interesse ausgestattete Institutionen, die den gesetzlichen Rahmen politisch zu nutzen trachten. Insofern ist es immer auch eine Schutzbehauptung wenn ein Beamter oder eine Politikerin vorgibt, allein dem Gesetz zu folgen und keinerlei Spielraum zu haben.

Damit fängt das eigentliche Problem aber erst an: Wodurch wird die Politik der Behörden bestimmt. M.E. lassen sich zwei große Einflüsse erkennen, deren Gewicht sich in den letzten Jahren verschoben haben. Einerseits haben wir es in Deutschland immer noch mit Behörden zu tun, die vom Geist des preußischen Obrigkeitsstaates geprägt sind; besonders die Polizei ist nach wie vor Brutstätte und Sammelbecken für die autoritären Persönlichkeit. Rechte Forderungen nach einem starken Staat, der Bürgerrechte den Herrschaftsinteressen unterordnet, stoßen hier leichter auf Gegenliebe als das linke Lamento über Behördenwillkür und Polizeigewalt. Andererseits steht dieser gewissermaßen naturgemäßen Affinität für das rechte Spektrum mehr und mehr jene Ideologie entgegen, wonach man nicht trotz, sondern wegen Auschwitz stolz sein könne auf Deutschland – weil man nämlich aus dem Holocaust gelernt habe und seine Identität heutzutage aus eben diesem Lernprozess beziehe. Toleranz gegenüber Neonazis passt da nicht mehr ins Konzept: War es in den 90er Jahren tatsächlich noch gang und gebe, dass Nazis im Schutze der Polizei ihr Unwesen trieben, während ihre Gegner bis zum geht-nicht-mehr schikaniert wurden, so sind heute die Nazis selbst den krassesten Schikanen der Behörden ausgesetzt – erwähnt seien nur Auflagen, die das Tragen von Stiefeln verbieten oder blaue Jeans als Verstoß gegen das Uniformierungsverbot werten.

Auf der Entscheidungsebene scheint sich mir die Tendenz zum antinazistischen Bekenntnis durchzusetzen; doch der Hass gegen Linke, die Begeisterung für Befehl und Gehorsam und die Lust an der staatlich legitimierten Gewaltanwendung sind nicht verschwunden – wie locker der Knüppel sitzt, wenn das „polizeiliche Gegenüber“ als Antifa erkennbar ist, könnte man heute in der Roten Straße erleben.


4 Antworten auf „Zuhause bleiben gegen Nazis – oder: Warum die NPD heute ohne mich tagen musste“


  1. 1 Stefan Wehmeier 24. Mai 2011 um 9:08 Uhr

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952

    Die Arbeitsteilung erhob den Menschen über den Tierzustand, und die Qualität der makroökonomischen Grundordnung bestimmt den Grad der Zivilisiertheit, die der Kulturmensch erreichen kann. Ist die Makroökonomie noch fehlerhaft, bedarf es einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten (Religion), um das arbeitende Volk “wahnsinnig genug” für das Unternehmen “Arbeitsteilung mit Konstruktionsfehlern” zu machen:

    http://www.deweles.de/willkommen.html

    (Ob ein Interesse daran besteht, die NPD zu verbieten, hängt allein davon ab, ob es der NPD gelingt, ihren Restverstand zu gebrauchen, um den “Denkfehler Sozialismus” aus ihrem Programm zu streichen.)

  2. 2 bla 24. Mai 2011 um 16:22 Uhr

    die frage ist nur, warum haben die jag und die ali die höchste mobilisierungqoute? …und btw… zuhause sitzen und meckern ist ja eh das größte..

  3. 3 fragende 26. Mai 2011 um 15:19 Uhr

    das mit dem tigerenten klub musst du bitte nochmal erklären.. ist es jetzt perse scheiße für dich wenn junge menschen politik machen? ansonsten durchaus verständlich warum du nicht nach northeim willst..

    lg, ines

  4. 4 Administrator 27. Mai 2011 um 14:40 Uhr

    @ Herrn Wehmeier: Was auch immer…

    @ bla: Die CDU zieht noch viel mehr Leute – zumindest an die Wahlurnen. Wo ist das Argument?

    @ fragende: War nur‘n Scherz. Ich mag Tigerenten.

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