„Ich bin die Exekutive!“ – oder: Sind Polizisten auch nur Menschen? Ein paar Gedanken zur Staatsgewalt

Kleine Anekdote vom Rande des Castortransports im vergangenen November: Bei Harlingen in der Nähe von Hitzacker blockieren Atomkraftgegner die Bahnlinie; mehrere Tausend sind schon da, und Hunderte strömen noch hinzu. Die Neuankömmlinge erklimmen einen Damm, auf dem zu wenig Polizei dem Ansturm chancenlos gegenübersteht. Die Einsatzleitung hat den Streckenabschnitt fürs erste aufgegeben, und die meisten Beamten schauen dem Treiben tatenlos zu. Ein Polizist jedoch lässt sich von der Sinnlosigkeit seines Tuns nicht abschrecken und räumt, als eine Art umgekehrter Sisyphos, unbeirrt weiter: Immer wieder schubst er ein und denselben Mann die Böschung hinunter, schaut ihm beim Purzeln und danach beim Klettern zu, und nimmt ihn eine halbe Minute später abermals oben in Empfang. Nach drei oder vier Runden hat der Demonstrant, ein eher gesetzter Vertreter seiner Gattung, die Nase voll von dem Spiel und fragt seinen Gegner, was der denn bitte von ihm wolle – seine Kollegen hätten den Bahndamm schließlich längst freigegeben. „Hier ist jetzt ’ne Sitzblockade, räumen werdet Ihr schon früh genug“, empört er sich, und fügt hinzu: „Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?“ Diese Frage bringt den Polizisten kurz aus dem Gleichgewicht, doch dann wirft er seine ganze Prügelbullen-Herrlichkeit in die Waagschale, stemmt die Fäuste in die Hüften und dröhnt übers Gleis: „Ich – bin – die – Exekutive!“

Mehr als nur ein Mensch

Leider verpuffte die Wirkung dieser Worte ein wenig, weil alle Umstehenden in Gelächter ausbrachen. Das ist unfair: Zwar konnte der brave Beamte letztlich nicht einmal seinen Lieblingsgegner von den Schienen fernhalten, doch hat er mit seinem Ausruf unbewusst eine Volksweisheit widerlegt, die er bewusst für unwiderlegbar halten dürfte: nämlich den Satz, wonach „Polizisten auch nur Menschen sind“. Wer diese Behauptung in Frage stellt, gilt dem common sense entweder als verrückt oder als extremistischer Hassverbrecher, der seine Übergriffe auf die Polizei moralisch legitimieren will. Beides mag vorkommen, doch Hermann L. Gremliza, der Herausgeber der konkret, wollte den Stand des Polizeibeamten sicherlich keineswegs aus der Gattung Mensch verbannen, als er den Satz, sie seien ja auch nur Menschen, als „ebenso banal wie falsch“ ins Reich des Irrtums bzw. der Lüge verbannte. Dass Polizisten Menschen sind, ist der banale Teil; falsch ist die Behauptung, dass sie es nur seien. Darüber hinaus sind sie nämlich, solange sie Uniform tragen, auch die ausführende Abteilung der, na?, richtig: Exekutive – ganz wie es unser wackerer Castorkämpfer-Bekämpfer so schön auf den Punkt brachte.

Diese Eigenschaft erhebt den Polizisten im Dienst nicht nur de facto, sondern auch de jure über das sogenannte „polizeiliche Gegenüber“ – sprich zunächst einmal über jeden Bürger, den die Polizei als Gegenstand ihrer Arbeit betrachtet. Der Polizist ist qua Gesetz mit der Macht ausgestattet, die Grundrechte dieser Bürger unter bestimmten Umständen außer Kraft zu setzen: Er darf sie einsperren und in ihre Wohnungen eindringen, er darf sie zusammenschlagen und, wenn es notwendig erscheint, darf er sie sogar erschießen. Kurz – er darf seinen Mitmenschen Dinge antun, für die Kevin Normalverbraucher jahrelang hinter Gitter wanderte. Was dem Nur-Menschen als Freiheitsberaubung, Einbruch, Körperverletzung oder Totschlag teuer zu stehen käme, ist dem Polizei-Menschen Teil seines Arbeitsalltags. Denn als Polizist ist er die konkrete Verköperung eines abstrakten Prinzips – er ist das fleischgewordene Gewaltmonopol des Staates.

Kleine Dialektik des Gewaltmonopols

So wenig der bürgerliche Rechtsstaat einfach eine demokratisch getünchte Fassade ist, hinter der sich die politische Diktatur der Kapitalisten verbürge, so wenig ist sein Gewaltmonopol ein Terrorinstrument in den Händen der Herrschenden, um das Volk zu unterdrücken. Es ist auch das, was es seinem ideologischen Begriff nach ausschließlich sein soll: Eine Maßnahme des Staates, die inhärente Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft in seiner Hand zu konzentrieren, um die Gewalt aller gegen alle in der Herrschaft des Rechts aufzuheben. Das bedeutet nun aber nicht, was affirmative Kuscheltheoretiker gerne möchten: dass die Gewalt damit aufhörte. Thomas Hobbes, der erste Philosoph des Gewaltmonopols, war sich über diese Dialektik weitaus deutlicher im Klaren als seine modernen Nachfahren. Für ihn war der Staat, dessen Gewaltmonopol sich die Menschen unterwerfen sollten, um dem Chaos des – in Wahrheit freilich gesellschaftlichen – „Naturzustands“ zu entrinnen, der „Leviathan“: ein Monster, für dessen Schutzversprechen der Preis der Unterfwerfung zu zahlen war.

Was Hobbes damals vorschwebte, als er den Leviathan entwarf, war nun nicht der moderne Rechtsstaat samt Gewaltenteilung, Bundesverfassungsgericht und polizeilicher Deeskalationsstrategie; es war der Allmachtsanspruch des absolutistischen Souveräns, der Konflikte zwischen seinen Untertanen bisweilen dadurch zu schlichten pflegte, dass er beiden Streithähnen den Kopf abschlagen ließ. Deshalb haben liberale Staatstheoretiker auch nicht nur unrecht, wenn sie behaupten, die Bestie sei inzwischen gezähmt. Weitgehend unrecht haben sie allerdings schon, denn ihre Vorstellung vom Staat ohne Gewalt gründet auf dem Phantasma einer Herrschaft des Rechts ohne Souveränität.

Tatsächlich fordert das bürgerliche Recht von den Subjekten ja nicht die absolute Unterwerfung, sondern garantiert ein Mindestmaß an Freiheit; es gewährt ihnen Raum zum Atmen, der sich z.B. darin ausdrückt, dass sie gegen den Staat vor Gericht ziehen können (und gelegentlich sogar die Chance haben, den Prozess zu gewinnen). Trotzdem ist kein funktionierendes Recht ohne Gewalt denkbar; kein Gesetz kommt ohne den Souverän aus, der ihm (notfalls gewaltsam) Geltung verschafft. Und Souverän ist, wie der Nazijurist Carl Schmitt durchaus zurecht feststellte, nicht derjenige, der den besten Anwalt hat oder die Mehrheit der Leute hinter sich weiß, sondern derjenige, der über den Ausnahmezustand gebietet – was nichts anderes heißt, als dass die Macht letzten Endes auch im Rechtsstaat aus den Gewehrläufen kommt.

Das Recht, zu verletzen

Um diese Gewalt zu Entfesseln, braucht es keineswegs den Ausnahmezustand, also die Aufhebung der Verfassung qua Notstandsverordnung, oder gleich den Militärputsch. Der Staat braucht manifeste Gewalt auch, wenn er das Recht nicht aushebeln, sondern durchsetzen will. Zuständig für die Anwendung dieser Sorte Alltagsgewalt ist, wie oben gezeigt, die Polizei; ihre Formen reichen vom Verdrehen eines Armes bei einem ertappten Ladendieb bis zum gezielten Todesschuss in den Kopf eines Geiselnehmers. Auch beim Castortransport 2010 ging es nicht immer so harmlos zu, wie eingangs geschildert: Ein paar Stunden zuvor waren ganze Hundertschaften mit Schlagstöcken, Gasgranaten und Wasserwerfern auf die sogenannten „Schotterer“ losgegangen. Für die Polizei-Einsatzleitung war das eine notwendige Anwendung „polizeilicher Mittel“, um einen „Gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ (strafbar gemäß § 315 StGB) zu unterbinden – für einige der rund 1.000 durch diese „Mittel“ verletzten Demonstranten hieß es, dass man ihnen mit Knüppeln die Hände zertrümmerte, weil sie ein paar Steine aus einem Gleisbett schaufeln wollten.

Sitzblockierer, die von schweren Stiefeln blutiggetreten werden; Jugendliche, die sich vor Tränengas heulend am Boden krümmen; alte Damen, die von gepanzerten Robocops im Vollsprint niedergetrampelt werden, weil sie zufällig einer Verfolgung im Wege stehen – all das kann man erleben, wenn der Staat bei sogenannten „Großlagen“ das Recht durchsetzt. Weil man hierzulande in der Vorstellung aufwächst, eine derartige Polizei-Brutalität gäbe es nur in Diktaturen (und vielleicht noch in den USA), verfallen Unvorbereitete häufig in eine regelrechte Schockstarre, wenn sie zum ersten Mal mit solchen Gewaltexzessen konfrontiert sind. Doch mit Diktatur oder gar mit Faschismus hat das Verhalten der Beamten nichts zu tun. Sie handeln durchaus im Rahmen des Rechts, und ihre Handlungen sind von Gesetzen gedeckt – nur wird in ihnen eben jenes Gesicht des Rechtsstaates deutlich, von dem Spiegelautorinnen und Sozialkundelehrer in der Regel nichts wissen (wollen).

Polizeiwillkür oder Polizeigewalt?

Dass es durchaus zur Natur des Rechtsstaates gehört, Gewalt gegen seine Bürger anzuwenden, verleitet nun manchen Linken zu dem Umkehrschluss, es bestünde kein substantieller Unterschied zwischen der Demokratie und diktatorischer Willkür. Doch diese These ist, wie die meisten simplen Umkehrschlüsse, unzulässig: Hierzulande kann niemand in dem Sinne gefoltert werden, wie es unter Pinochet oder Saddam gang und gebe war; hierzulande wird niemand aus einem Hubschrauber in die Nordsee geworfen und bleibt fortan verschwunden; und hierzulande wird jeder Gefangene, dessen Festnahme nicht von einem unabhängigen Richter bestätigt wird, nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Von den Mitteln, die den Geheimdiensten selbst in einer relativ „kommoden Diktatur“ (Günter Grass) wie der DDR zur Verfügung standen, können VS, BND und MAD nur träumen.

Und trotzdem: Manchmal ist es tatsächlich so, dass die Rechte des „polizeilichen Gegenübers“ nur auf dem Papier bestehen. Manchmal verhält die Polizei sich tatsächlich so, als wäre ihr alles erlaubt; und degradiert den Bürger, der ihr in die Quere kommt – zumindest vorübergehend – vom Rechtssubjekt zum hilflosen Gegenstand ihrer Maßnahmen. So etwa, wenn eine Beamtin auf einer Demo mal ein bisschen härter zulangt als nötig und einem bereits Überwältigten zwecks Frustaubbau noch mal ordentlich die Nieren zu Brei tritt. Die Prügelbulette hat zwar ihre Befugnisse überschritten und sich theoretisch der Körperverletzung im Amte strafbar gemacht, doch wird sie kaum fürchten müssen, für diese Straftat auch praktisch belangt zu werden. Vielmehr riskiert das Opfer, wenn es Anzeige erstattet, selbst eine Strafe wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Grund für diesen Umstand ist wiederum der Dualismus des Polizisten als Mensch und personifizierte Staatsgewalt – aber diesmal umgekehrt: Weil Polizisten eben nicht nur Staatsgewalt sind, die, einer Maschine gleich, das Recht exekutieren, sondern auch bürgerliche Subjekte mit allen Implikationen des Begriffs, neigen sie nicht selten dazu, die Macht, die ihnen verliehen ist, zu missbrauchen. Sei es, dass ein Beamter einfach so in eine Wohnung eindringt, weil er keinen Bock hat auf all den Papierkram für einen Durchsuchungsbefehl; sei es, dass er einen schwarzen Gefangenen eine Teppe hinunterschubst, weil er Rassist ist; sei es, dass er einen Demonstranten verprügelt, weil er Frust mit der Familie hat – all das kann er oft genug ungestraft tun, weil die Leute, die für eine strafrechtliche Verfolgung zuständig wären, seine eigenen Leute sind. Sie drücken gerne mal ein Auge zu, weil sie ein derartiges Verhalten von sich selber kennen. Die Polizei ist, mit einem Begriff der Kritischen Theorie ausgedrückt, ein „Racket“, eine Art Bande innerhalb und zugleich außerhalb der offiziellen Strukturen.

Staatsgewalt als Racket

Derartige Phänomene existieren in den unterschiedlichsten Zusammenhängen; auch Religionsgemeinschaften oder jugendliche Nachbarschaften gehören dazu, und eines der erfolgreichsten Rackets dürften jene akademischen Seilschaften sein, die seit Jahrzehnten an den offiziellen Entscheidungsstrukturen vorbei Lehrstühle und Forschungsgelder untereinander aufteilen. Doch kein Racket ist so gefährlich wie das der Polizei, weil es sowohl über die Befugnis zur Gewaltanwendung verfügt als auch bei Staatsanwälten und Richtern nahezu grenzenloses Vertrauen genießt. Der Selbstkontrolle durch die Gewaltenteilung sind in diesem Punkte deshalb enge Grenzen gesetzt: Die oben erwähnte Prügelbulette kommt in aller Regel straffrei davon, weil sich die Richterin ein derartiges Verhalten bei einer Staatsdienerin im Leben nicht vorstellen könnte. Und schließlich kann die Beamtin ja auch drei Kollegen als Zeugen aufbieten, die alle bestätigen, dieser Langhaarige habe die Ärmste angegriffen; sie habe sich wehren müssen, und dabei sei der Demonstrant unglücklich gestürzt.

Die Apologeten des Staates, etablierte Medien vorneweg, weigern sich schlicht, solche Phänomene zur Kenntnis zu nehmen. Berichte über Polizeiwillkür halten sie für die Gräuelpropaganda irregeleiteter Extremisten; schwerverletzte oder gar tote Gefangene wie Oury Jalloh für bloße Unfallopfer oder Selbstmörder. Wird dann doch einmal ein Beamter verurteilt, ist schnell von einem bedauerlichen Einzelfall die Rede, und man verweist auf die ungeheure Belastung, der „unsere Polizisten“ im Dienst ausgesetzt seien. Umgekehrt neigen Linke dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten: Ihnen gilt Polizeibrutalität als das Wesen des Rechtsstaates; ganz gleich, ob ein Schlagstockeinsatz im Rahmen der staatlichen Machtbefugnisse lag, oder ob er allein aus der Willkür der prügelnden Beamten erwuchs. Dabei besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Wirken von Rackets im Rechtsstaat und einer Herrschaft der Rackets. Ersteres bedeutet Bundesrepublik, letzteres Terrorherrschaft. Im ersten Falle gibt es vielleicht schlechte Chancen, einen Polizisten für seine Straftat zur Rechenschaft zu ziehen; im letzteren ist jede Tat, die ein Polizist im Amt begeht, automatisch Recht – wie etwa die Morde an sozialdemokratischen Nachbarn durch SA-Hilfspolizisten im Frühjahr 1933.

Was denken? – wie zu kritisieren wäre

Tatsächlich ist das staatliche Gewaltmonopol notwendig, solange die kapitalistischen Verhältnisse der Konkurrenz und des Privateigentums die Menschen zu potentiellen Feinden ihrs Nächsten machen. Man muss die Polizei wollen in dieser Gesellschaft; und man muss wollen, dass sie auch schießen darf, wenn man die Geiseln eines Bankräubers nicht dessen Willkür überlassen möchte. Andererseits muss einem jedoch klar sein, dass ein Gewaltmonopol selbst unter den relativ zivilisierten Bedingungen eines bürgerlichen Rechtsstaates nicht ohne Opfer zu haben ist – dass man also mit blutigen Schädeln und gebrochenen Knochen auch dann rechnen muss, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Darüber hinaus darf man die Gefahr nicht verleugnen, die von einem derart mächtigen Apparat wie der Polizei ausgeht: Niemals wird man einen Zustand erreichen, in dem sich Polizisten auf die Durchsetzung des Rechts beschränken und auf sämtliche Missbrauchsmöglichkeiten verzichten, die ihr Beruf ihnen bietet.

Während sich das Gewaltmonopol selbst nur kritisieren lässt, wenn man es als notwendigen Bestandteil des falschen Ganzen begreift, lassen sich Machtmissbrauch und Korruption freilich schon dann angehen, wenn man aus einer bürgerlichen Position heraus den Finger in die Wunde legt. Organisationen wie „Bürger beobachten die Polizei“ sind von daher durchaus sinnvoll, solange sie versuchen, Polizeibrutalität zum Thema in der Öffentlichkeit zu machen. Das birgt immerhin die Chance, auch Richter für das Problem zu interessieren und somit die Kontrolle durch die Jurisdiktion zu verschärfen. Wenn Polizeibeobachter allerdings glauben, sie hätten mit dem Nachweis von Übergriffen durch Polizeibeamte bereits das Gewaltmonopol als solches desavouiert, fallen sie selbst in ideologische Wahrnehmungsmuster zurück. Die vornehmste Aufgabe des Kritikers bleibt nicht die Kritik der Polizei, sondern die Kritik jener Verhältnisse, die der Gewalt des Staates bedürfen, um ihren Untergang in der Barbarei zu vermeiden. Und dazu gehört – in vollem Bewusstsein des zivilisatorischen Fortschritts, die sie Diktatur und Willkür gegenüber darstellt – auch die Kritik der Demokratie.


8 Antworten auf „„Ich bin die Exekutive!“ – oder: Sind Polizisten auch nur Menschen? Ein paar Gedanken zur Staatsgewalt“


  1. 1 ekmek 30. Juni 2011 um 23:32 Uhr

    Schönes teil.
    Nur die Schlussfolgerung, dass aufgrund der herrschenden Gewaltverhältnisse und dem grad der Brutalisierung der Bevölkerung Gesetz und Polizei notwendig sind:

    Tatsächlich ist das staatliche Gewaltmonopol notwendig, solange die kapitalistischen Verhältnisse der Konkurrenz und des Privateigentums die Menschen zu potentiellen Feinden ihrs Nächsten machen.

    halte ich für Schwachsinn, da mit diesen sicherlich der Barbarei Grenzen gesetzt werden, diese Judikative und Exekutive jedoch zwei der Hauptgründe der Fortschreitung des kapitalistischen Wirkens sind. Ohne Gesetz und Polizei, welche die Wertschöpfung sichern und verteidigen, ist diese in ihrer derzeitigen Ausprägung überhaupt nicht zu denken.

    Die Polizeit als „notwendiges Übel“ gegen die Barbarei trägt sehr viel mehr zur Schaffung der barbarischen Verhältnisse bei, als sie zum Ausbruch dieser beiträgt.

  2. 2 ekmek 30. Juni 2011 um 23:34 Uhr

    arrgh, muss natürlich oben heißen:

    „als sie zur Verhinderung des Ausbruches dieser beiträgt.“

  3. 3 Administrator 01. Juli 2011 um 11:57 Uhr

    Natürlich ist die Staatsgewalt nötig, um den kapitalistischen Prozess am Laufen zu halten. Kein Markt ohne Staat; keine (Lohn-)Arbeit ohne Staat. Aber die Rechnung, wenn man den Staat einfach wegstreicht, bricht der Kommunismus aus, geht nicht auf. Dann herrschte erst einmal so richtig das Recht des Stärkeren, ohne Appellationsinstanz für die Schwächeren.

    Es hilft halt keine einfache Negation, sondern nur die bestimmte Negation der Verhältnisse – und wodurch genau die zu bestimmen wäre, damit die Sache beim nächsten Versuch nicht wieder in die Hose geht, das hat noch niemand überzeugend zeigen können. Kommunismus – „die einfache Sache, die so schwer zu machen ist.“ (Brecht)

  4. 4 ekmek 01. Juli 2011 um 15:04 Uhr

    Aber die Rechnung, wenn man den Staat einfach wegstreicht, bricht der Kommunismus aus, geht nicht auf.

    Das ist natürlich nicht der Fall, jedoch gilt es beides zu streichen, Kapitalismus und Staat, da beide stärker miteinander verwoben sind als es manche zugeben würden. Den Kapitalismus abzuschaffen ohne gleichzeitig den Staat abzuschaffen ist ein Ding der Unmöglichkeit.

    Dann herrschte erst einmal so richtig das Recht des Stärkeren, ohne Appellationsinstanz für die Schwächeren.

    Das Polizei und Justiz heutzutage eine Appelinstanz für die Schwächeren sind willst du doch nicht wirklich behaupten oder?

    Eine negative Aufhebung der Verhältnisse will natürlich niemand (vernünftiges) und dass eine Aufhebung nicht unbedingt zum idealen Zustand führt, sollte hoffentlich auch jedem klar sein.

    Dennoch halte ich nichts davon Herrschaftsinstrumente aller erster Güte als notwendig zu affirmieren, da sie wie gesagt nicht nur die Barbarei (zumindest in ihren krassesten Ausprägungen)im Zaum halten sondern sie auch aktiv vorrantreiben.

    Es gilt Bakunins:

    „Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus
    Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit,
    und Sozialismus ohne Freiheit
    Sklaverei und Brutalität bedeutet.“

  5. 5 ekmek 01. Juli 2011 um 15:13 Uhr

    Nachtrag:

    Die das historische Beispiel Deutschlands hat doch deutlich gezeigt, dass die Brutalisierung der Gesellschaft nicht trotz, sondern grade auch wegen der Staatsgewalt fortschreitet. Auch bereits zur Zeit der Weimarer Republik. Der Nationalsozialismus hat doch nicht wegen eines zu schwachen, nicht „wehrhaften“ Staates die Macht erlangt.

    Denn wenn du glaubst gilt: die Exekutive gegen die Barbarei, dann machst du genau den Fehler Mensch und Uniform voneinander zu trennen den du oben noch gut herausgestellt hattest.

  6. 6 bigmouth 07. Juli 2011 um 10:01 Uhr

    ekmek, dann geh‘ doch nach somalia

  7. 7 Rough NinJa 17. März 2012 um 22:30 Uhr

    Stimme nur bei einem kleinen Detail nicht überein:

    „Die Apologeten des Staates, etablierte Medien vorneweg, weigern sich schlicht, solche Phänomene zur Kenntnis zu nehmen. Berichte über Polizeiwillkür halten sie für die Gräuelpropaganda irregeleiteter Extremisten;“

    Daß Medienprotagonisten, Herausgeber und Macher, nicht wissen sollen daß der ein oder andere Polizist halt auch mal aus Frust, Rassismus, Armenhass whatever prügelt ist reichlich naiv. Insbesondere da es in erstgenannten nicht unähnlich den zweitgenannten brodelt. So mancher würde bestimmmt auch mal selbst gefahrlos in die Fresse hauen.
    Das all das nicht gedruckt oder gesendet werden kann, ist klar.

  8. 8 Administrator 26. März 2012 um 14:45 Uhr

    Hallo Rough,

    mag sein, dass das bei Bild, RTL, etc. so ist, verallgemeinern lässt sich das jedoch nicht. Jedenfalls habe ich in meiner Tätigkeit als Journalist die Erfahrung gemacht, dass die Polizei von den meisten KollegInnen schlicht als objektive Instanz wahrgenommen wird, nicht als politisch arbeitende Institution. Da geht es eher um Naivität als um eine mutwillige Verdrehung der Tatsachen.

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